Flüchtlingsrat Wiesbaden
 
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Wir über uns - Arbeitsfelder

Der Flüchtlingsrat ist vor allem in den folgenden Bereichen tätig:

Beratung
Jeden Dienstag von 17 bis 20 Uhr und in dringenden Fällen nach telefonischer Vereinbarung bieten wir für Flüchtlinge eine kostenlose Beratung an, die sich auf alle Bereiche erstreckt, die mit dem Status als Flüchtling zusammenhängen: Asylverfahren, Probleme mit der Ausländerbehörde, dem Sozial- oder Arbeitsamt usw. Dabei versuchen wir, nicht nur über die rechtliche Situation aufzuklären, sondern auch praktische Hilfe anzubieten: durch Begleitung bei Behördengängen, beim Schriftverkehr mit Behörden oder - in besonders extremen Fällen - bei der Verfassung einer Petition an den Hessischen Landtag. Die Beratung wird von Flüchtlingen sehr intensiv genutzt.

Öffentlichkeitsarbeit
Wir bemühen uns, über die rechtliche Situation und die Lebensbedingungen von Flüchtlingen aufzuklären, über Fluchtgründe zu informieren und Vorurteile abzubauen. Dazu betreiben wir bei den verschiedensten Gelegenheiten Infostände, organisieren eigene Veranstaltungen und nehmen an denen anderer teil. Wir versuchen außerdem, den Anliegen der Flüchtlinge auch in den Medien (Presse und Rundfunk) Gehör zu verschaffen. Vor allem aber freuen wir uns über jede Einladung, um z.B. an Schulen über Fluchtursachen und die Situation von Flüchtlingen in Deutschland zu informieren bzw. darüber zu diskutieren!
Unter Öffentlichkeitsarbeit als „politischer Arbeit“ im engeren Sinn verstehen wir den Versuch der konkreten Einflussnahme auf die herrschende Politik. Aktiv sind wir hierbei durch Organisation von oder Teilnahme an Demonstrationen, Kundgebungen oder Mahnwachen und das Sammeln von Unterschriften (z.B. für einen Abschiebestopp hinsichtlich eines bestimmten Landes). Wir beteiligen uns auch an bundesweiten Kampagnen und bemühen uns sowohl auf örtlicher, als auch auf überregionaler Ebene um eine möglichst intensive Zusammenarbeit mit anderen Organisationen wie Pro Asyl oder Amnesty International. Wir sind im Hessischen Flüchtlingsrat, im Aktionsbündnis Rhein-Main gegen Abschiebungen und in der Kampagne „Kein Mensch ist illegal“ vertreten. Ansonsten bemühen wir uns insbesondere auf Wiesbadener Ebene mit sämtlichen Gruppen und Einzelpersonen zusammenzuarbeiten, denen das Thema „Flüchtlinge“ wichtig ist.

Bündnis gegen Rechts
Der Flüchtlingsrat Wiesbaden ist Bündnispartner im Wiesbadener Bündnis gegen Rechts. Ziel dieses Bündnisses ist es, auf breiter Basis handlungsfähig gegen Aktivitäten von Neonazis zu sein und Aufmärschen und Kundgebungen mit rechtsextremen, rassistischem oder antisemitischem Charakter entschlossen entgegenzutreten.

Unterkünfte
Soweit es uns zeitlich möglich ist, besuchen wir Flüchtlinge in ihren Unterkünften, um sie über den Flüchtlingsrat und uns über ihre Lebensbedingungen dort zu informieren. Wir wollen zumindest auf die gröbsten Missstände aufmerksam machen und versuchen, diese zu beheben. Mit Erleichterung haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Unterkunft im ehemaligen Rotaprintgebäude im Jahr 2007 endlich geschlossen wurde – eine angesichts der katastrophalen baulichen Zustände längst überfällige Entscheidung, zu der nicht zuletzt Besuche von Stadtverordneten in der Unterkunft und Anfragen in der Stadtverordnetenversammlung beigetragen haben.

Abschiebungshäftlinge
Sicher die unangenehmste Form einer „Unterkunft“ ist die im Abschiebegefängnis. Wir besuchen die in Wiesbaden einsitzenden jugendlichen und heranwachsenden Abschiebehäftlinge (Erwachsene sind im Wiesbadener Gefängnis nicht untergebracht), versuchen, so-weit vorhanden, Kontakt zu ihren Familien und zu RechtsanwältInnen herzustellen, bemühen uns um eine Entlassung aus der Haft und möchten den Jugendlichen das Gefühl vermitteln, in ihrer Situation nicht völlig allein zu sein.
Eine zunehmende Zahl von Häftlingen wird in Wiesbaden aufgrund der sogenannten „Dublin II–Verordnung“ inhaftiert, mit dem Ziel, sie in einen anderen EU-Staat zurückzuschieben. Die Dublin II–Verordnung ist eine Zuständigkeitsregelung für Asylverfahren in der EU. Die Zuständigkeit eines Staates wird – unabhängig von den Fluchtgründen des Betroffenen – in der Regel rein formal danach bestimmt, wo ein Flüchtling die EU erstmals betreten hat. Dieses System hat dazu geführt, dass Schutzsuchende zwischen den EU-Staaten hin- und hergeschoben werden und sich vor der Abschiebung oft wochen- oder monatelang in Haft befinden. Besonders problematisch ist die Situation für irakische Flüchtlinge, die über Griechenland eingereist sind, da in Griechenland kein rechtstaatliches Asylverfahren gewährleistet ist und die Gefahr einer Kettenabschiebung nach Irak besteht.

Rechtshilfefonds
Für unseren Rechtshilfefonds bitten wir um zweckgebundene Spenden, mit denen den wir auch mittellosen Flüchtlingen (und das sind die meisten!) zu ihrem Recht auf kompetente anwaltliche Vertretung verhelfen möchten.
Mit Mitteln aus dem Rechtshilfefonds können wir in besonders gravierenden Einzelfällen Anwältinnen und Anwälte einschalten, um in den Verfahren Rechtsmittel einzulegen. Das betrifft in erster Linie Abschiebungshäftlinge.
Diese Intervention hilft sehr effektiv: So wurde im Zeitraum von Oktober 2006 bis Dezember 2007 aus den Rechtshilfefonds des Flüchtlingsrates Wiesbaden in sieben Verfahren Unterstützung für die Verfahren von Jugendlichen bzw. Heranwachsenden gewährt, die in der JVA Wiesbaden in Abschiebungshaft saßen. In sechs Verfahren konnte durch die Einlegung von Rechtsmitteln eine Freilassung erreicht werden. Lediglich ein junger Mann wurde in den Iran abgeschoben.  
Außerdem wurden aus dem Rechtshilfefonds in den vergangenen Jahren auch wiederholt psychologisch-medizinische Gutachten für schwer traumatisierte Personen finanziert. Die Gutachten haben bereits mehrfach dazu geführt, dass Verwaltungsgerichte entschieden haben, den traumatisierten Personen Abschiebeschutz zu gewähren.

Rechtsanwaltstreffen
Seit vielen Jahren arbeiten wir eng mit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten zusammen, die sich auf Asyl- und Ausländerrecht spezialisiert haben. Wir treffen uns regelmäßig mit Wiesbadener AnwältInnen und anderen im Bereich der Flüchtlingsarbeit haupt- oder ehrenamtlich Tätigen in unserem Büro zur Fortbildung und zum gegenseitigen Erfahrungsaustausch.

 

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